Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Examensklausurenkurs im WS 1999/2000

Klausur vom 4.12.1999

Bewertungsbogen

Lösungs- und Bewertungsskizze
 
L-AG gegen die V-AG aus § 985 BGB  
I. Eigentum der L-AG durch Erwerb von C

1. Erwerb vom Berechtigten §§ 929 S. 1, 931 BGB (-) SÜ von H-KG nach 
§ 930 BGB, H-KG war NB, da von V-AG abhängig (§§ 929 S. 1, 455,
158 I BGB), SÜ an C ohne Zustimmung der Vorbehaltseigentümerin 
(§ 185 BGB) 

 
 
 
 

(5) 

2. Erwerb vom Nichtberechtigten §§ 932 ff. BGB 

a) §§ 929, 932 BGB (-), da keine Übergabe 
b) §§ 930, 933 BGB (-), da keine Übergabe)
denn: gutgläubiger Eigentumserwerb vom unmittelbar besitzenden Nichtberechtigten 
(§§ 932 ff.), setzt  Erlangung des unmittelbaren Besitzes voraus, hier (-) 

 
 
 
 

(5) 

c) §§ 929 S. 1, 931, 934 1. Alt. BGB 
(5) 
aa) Einigung C als NB mit L-AG (+)
(5) 
bb) § 934 1. Alt. tatsächlicher mittelbarer Besitz des C an der von ihm durch Abtretung des Herausgabeanspruchs übereigneten Sache  

(6) 
(1) aus § 868 BGB (BMV) als Teil der Sich.-Abrede. H-KG als Entleiher(§ 598 BGB) ähnl. Verhältnis i.S.d. § 868 BGB
Herausgabeanspruch des C sollte auf den Sicherungsfall beschränkt bleiben (§ 604 I BGB)

(2) Problem: gescheiterte Sich.-Übereignung ? 
§ 139 BGB: Nichtigkeit des BMV ? § 930BGB?
Einigung und BMV-Vereinbarung als einheitliches Rechtsgeschäft

(3) Lösung: Umdeutung der fehlgeschlagenen Übereignung in die Übertragung der Eigentumsanwartschaft (§ 140 BGB)
arg.: BMV war ernstlich gewollt, Herausgabeanspruch besteht, Gleichstellung eines durch Verweigerung der Genehmigung endgültig unwirksam gewordenen Rechtsgeschäfts mit von vornherein nichtigem 
Anwartschaft als dem Eigentum wesensgleiches Recht, hypothetischer Parteiwille auf Erlangung der Anwartschaft (+) Zahlung des Restkaufpreises !

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

(12)

cc) mittelbarer Alleinbesitz des C bei Vertragsschluß mit der L-AG 
Problem: (Aufspaltung in) mittelbaren Nebenbesitz (str.) der V-AG, 
jedoch hier keinerlei Anhaltspunkte
 

(6)

dd) Abtretung der Rechte aus dem BMV mit der H-KG von C an L-AG, also auch bzgl. Herausgabeanspruch (§ 604 BGB)  

(6)
ZE: C ist mittelbarer Alleinbesitzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der L-AG gewesen, d. h. Abtretung der Rechte aus dem BMV zwischen H-KG und ihm also auch des aus dem leihartigen BMV folgenden Anspruchs auf Herausgabe bei Eintritt des Sicherungsfalls (§ 604 BGB) und somit Übertragung des mittelbaren Besitzes auf die L-AG (§ 870 BGB)   
ee) guter Glaube der L-AG §§ 934 a. E., 932 II BGB (+)
(5) 
ff) Einschränkung des § 934 1. Alt. BGB ?

(1) Widerspruch zu § 933 BGB hinsichtlich Stärke des Rechtsscheins
(2) Alternative: auch in § 934 1. Alt. BGB ist Übergabe erforderlich 

ZE: nach BGH wortgetreue Anwendung des § 934 1. Alt. BGB 

 
 
 
 

(5) 

ZE: Eigentum der L-AG 
 
    II. Besitz der V-AG ohne Besitzrecht (§ 986 BGB) (+)
(6) 
Ergebnis: L-AG gegen V-AG aus § 985 BGB (+)       Erreichte Punktzahl  66     Argumentation grundsätzlich
4
gute Sachverhaltsauswertung, mit Verständnis für Strukturen und Zusammenhänge
5
Umgang mit dem Gesetz
5
klare Gedankenführung, Präzision
5
Aufbau
7
Stil
8
    Erreichte Punktzahl 34 Erreichte Gesamtpunktzahl
100

 

Vergleichsskala:

0 - 10 ungenügend
0 - 10   0 P.

11 - 39 mangelhaft
11 - 19   1 P.
20 - 29   2 P.
30 - 39   3 P.

40 - 51 ausreichend
40 - 43   4 P.
44 - 47   5 P.
48 - 51   6 P.

52 - 63 befriedigend
52 - 55   7 P.
56 - 59   8 P.
60 - 63   9 P.

64 - 75 voll befriedigend
64 - 67   10 P.
68 - 71   11 P.
72 - 75   12 P.

76 - 87 gut
76 - 79   13 P.
80 - 83   14 P.
84 - 87   15 P.

88 - 100 sehr gut
88 - 91   16 P.
92 - 95   17 P.
96 - 100  18 P.

 

 

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