Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Examensklausurenkurs
24.10.1998
Sachverhalt
 

Das in München wohnhafte Ehepaar Krumm (K) erwirbt am 09.08.1995 von dem Saarbrücker Hans Volker (V) durch formgerechten Kaufvertrag ein Grundstück einschließlich der sich darauf befindlichen Gebäude in Saarbrücken. Die Übergabe und Übereignung soll vier Monate später, am 9.12.1995, erfolgen.

V erklärt den K gegenüber, er sei zwar noch nicht Eigentümer dieses Grundstückes, er werde das Eigentum an diesem aber bis zur Übergabe und Übereignung erhalten
haben. Im Kaufvertrag vereinbaren K und V ferner einen Gewährleistungsausschluß sowie einen Kaufpreis von 2, 5 Millionen DM, der erst nach Eintragung der K als Eigentümer in das Grundbuch ausgezahlt werden soll. Ferner wird auch im Vertrag der Hinweis aufgenommen, daß V bis zur geplanten Übergabe und Übereignung Eigentümer des Grundstückes sein werde.

V selbst hatte das betreffende Grundstück erst am 09.07.1995 formgerecht vom Anton Gustl (A) gekauft, der seinerseits durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25.06.1995 das Grundstück von der E-Immobilien GmbH gekauft hatte. Zu irgendwelchen Eigentumsübertragungen war es jedoch zu keinem Zeitpunkt gekommen.

In der Nacht zum 15.09.95 werden durch einen aus unerklärten Gründen ausbrochenen Brand die Gebäude auf diesem Grundstück vollständig zerstört. A und E kommen daraufhin in einer notariellen Vereinbarung überein, da der Eigentumserwerb für A durch die Zerstörung der Bauwerke an Interesse verloren hat, daß der Vertrag vom 25.06.1995 als „ nicht zustande gekommen " zu betrachten sei.

Eine von E abgeschlossene Feuerversicherung wird daraufhin in Höhe von 2,6
Millionen DM an diesen ausgezahlt.

Das Ehepaar K verlangt nunmehr von V Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 500 000 DM. Zur Begründung führen die K an, das Grundstück habe vor dem Brand einen tatsächlichen Verkehrswert vom 3 Millionen DM gehabt, so daß sich nach Abzug des vereinbarten Kaufpreises ein Schaden in dieser Höhe ergebe. Dieser Verkehrswert war in der Tat unstreitig vorhanden.

V ist nicht zur Zahlung bereit. Das Ehepaar K erhebt daraufhin vor dem Landgericht Saarbrücken durch seinen Prozeßvertreter Klage mit dem Begehren, V zur Zahlung von 500 000 DM zu verpflichten.

Hat die Klage der K Aussicht auf Erfolg?

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010