Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Examensklausurenkurs

24.10.1998

Lösungsskizze

Die Klausur ist, vereinfacht, nachgebildet nach BGH, 10.3.1995 (V ZR 7/94), BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737 = JZ 1996, 102 mit Anm. Teichmann/Beck, JZ 1996, 103 = WM 1995, 1147 = ZIP 1995, 1019 = BB 1995, 1261 = LM § 323 Nr.11 mit Anm. Pfeiffer. Besprochen auch in JA 1996, 177( Zöller) = Jura, JK 95, BGB § 323/1 (Schreiber) = JuS 1995, 934 (Emmerich). Zu der von dieser Entscheidung des BGH berührten Problematik siehe ferner K. Tiedtke, Leistungsstörung und Gewährleistung, NJW 1995, 3081 ff. und  H. Ehmann/U. Rust, Der Anspruch auf das stellvertretende commodum aufgrund Sachmangels, Jura 1996, 247 ff. 

Das Gericht wird der Klage stattgeben, wenn sie zulässig und begründet ist. Die prozessuale Vorfrage der Zulässigkeit der Klage bereitet für die Kandidaten keinerlei Schwierigkeit.

1. Zuständigkeit des Landgerichtes ist hier gegeben. Die sachliche Zuständigkeit  folgt hier aus §§ 23 I, 71 I GVG, da der Streitwert über 10 000 DM liegt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 29 I ZPO; die Klage ist vor dem Landgericht Saarbrücken zu erheben.

2. Auf die übrigen Prozeßvoraussetzungen ist nicht einzugehen.

Was die Frage der materiellen Begründetheit angeht, so liegt der Schwerpunkt des Falls in einem klassischen Problem des Kaufrechts: dem Abgrenzungsverhältnis des Rechts der Sachmängelgewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht für die Zeit vor Gefahrübergang. Zugleich bereitet der Fall beträchtliche aufbautechnische Schwierigkeiten, da der Sachmangel in Form des Brandschadens hinter einen Rechtsmangel, nämlich die unmögliche Eigentumsverschaffung, geschaltet ist. Der Kandidat kann hier seine Fähigkeiten in der Formulierung einer schlüssigen Begutachtung unter Beweis stellen.
 

I.

1. Entscheidend ist zunächst, nach welcher Anspruchsgrundlage das Begehren der K begründet werden kann. Ob die §§ 459 ff. BGB anwendbar sind, kann zunächst offen bleiben. Aus diesen Vorschriften kann sich der geltend gemachte Anspruch nicht ergeben. Die Forderung von DM 500.000 richtet sich nicht auf die in § 462 vorgesehene Wandlung des Kaufvertrages oder auf die Minderung des Kaufpreises. § 462 paßt also von der Rechtsfolge her hier nicht. § 463 greift ebenfalls nicht ein, da die Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. Grundlage für das Begehren der K kann nur sein, die im Kaufvertrag liegende Garantie des V, bis zum 9.12.1995 Besitz und Eigentum an dem Grundstück verschaffen zu können. In Betracht kommt also ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

2. Der begehrte Anspruch der K könnte sich aus § 325 I 1 BGB i.V.m. § 440 I BGB ergeben.

a. Die vertragliche Verpflichtung von V ist unproblematisch. Übereinstimmende Willenserklärungen der K und des V, gerichtet auf den Abschluß eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB, liegen vor. Das Formerfordernis gem. § 313 S.1 BGB wurde gewahrt.  Eine aufschiebende Bedingung i.S.d. § 158 I BGB hinsichtlich des Eigentumserwerbes durch V wurde nicht vereinbart. Eine Auslegung i.S.d. §§ 133, 157 BGB ergibt lediglich, daß die Erklärung des V, er werde Eigentümer, so zu verstehen war, er wäre bei Fälligkeit zur Vertragserfüllung fähig. Objektive anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB, liegt nicht vor, da zumindest E in der Lage gewesen wäre, Eigentum an dem Grundstück zu übertragen.

b. Die Unmöglichkeit einer synallagmatischen Leistungsverpflichtung liegt ebenfalls vor. V schuldet als Verkäufer die Übereignung und Übergabe des Kaufgegenstandes, für den die K den Kaufpreis zahlen mußten, mithin eine synallagmatische Leistungspflicht. Die Eigentumsverschaffungspflicht konnte V zu keinem Zeitpunkt erfüllen, da E Eigentümer des Grundstücks blieb. Insofern liegt anfängliches Unvermögen vor. Zwar könnte man den eigentlichen Grund für die subjektive Unmöglichkeit auf Seiten des V nicht in der schon bei Vertragsschluß fehlenden Eigentümerstellung, sondern erst in der nachträglichen Vertragsaufhebung zwischen A und E sehen, da dadurch die konkrete Erwerbaufsicht des V vereitelt wurde. Jedoch besteht die anfängliche Unmöglichkeit fort, auch wenn ihr Grund wechselt (dazu Ehmann/Rust, Jura 1996, 248). Da die Aufhebungsvereinbarung zwischen A und E notariell beurkundet wurde, erübrigt sich auch die Erörterung der Frage, ob die Aufhebung des Grundstücksgeschäfts hier formbedürftig sei (dazu Schellhammer, Zivilrecht, 2.Aufl. 1994, Rdn.1438).Subjektive anfängliche Unmöglichkeit im Hinblick auf die Eigentumsverschaffung ist von § 325 I 1 BGB i.V.m. § 440 I BGB erfaßt.

c. Eigenes Verschulden des V i.S.d. § 276 BGB ist nicht gegeben. Hier liegt jedoch eine Garantieübernahme durch V vor. Mit Abschluß des Kaufvertrages zwischen V und den K hat V, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümer des betreffenden Grundstücks war, die Garantie dafür übernommen, daß er den K gem. § 433 I 1 BGB Eigentum und Besitz an dem Kaufgegenstand verschaffen kann (BGHZ 62, 119, 120; st. Rechtspr. dazu Medicus, BGB, 17.Aufl. 1996, Rdn.282; Ehmann/Rust, Jura 1996, 248 Fn.6; Emmerich, JuS 1995, 934). Auf ein Verschulden kommt es somit nicht an. Insoweit bleibt der Meinungsstreit in der Literatur, wonach auch beim anfänglichen Unvermögen nur eine Verschuldenshaftung anzunehmen sei, wenn das Unvermögen seinen Ursprung nicht im „eigenen Geschäftskreis" des Schuldners hat (so Larenz, SchuldR II 1, 13.Aufl. 1986, § 40 II b), hier unbeachtlich. Auch die Vertreter dieser Mindermeinung anerkennen die Möglichkeit einer - wie im vorliegenden Fall - vertraglichen Garantieübernahme (zum Ganzen Medicus, BGB, 17.Aufl., 1996, Rdn.284-285; Ehmann/Rust, Jura 1996, 248 Fn.6).

d. Fehlerhaft wäre hier, darauf abzustellen, daß, da die Gebäude abgebrannt sind, die Leistung teilweise unmöglich geworden ist. Dies ist kein Umstand, den V i.S.d. § 325 I 1 zu vertreten hat. Unter dem Aspekt des Brandschadens läßt sich der Anspruch der K nicht begründen. Da es insoweit bereits an den Voraussetzungen des § 325 fehlt, wäre dann der Weg zu den §§ 325 I 3, 323 II, 281 I unter dem Aspekt der Versicherungssumme nicht gegeben.
 

II.

V ist somit zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung dem Grunde nach verpflichtet (§ 325 I 1 u. § 440 I BGB). Die Frage nach dem Umfang des Schadensersatz-anspruchs bereitet jedoch Probleme.

1. Für die Ermittlung des Schadens kommt es gemäß § 249 BGB darauf an, wie sich die Sach- und Rechtslage dargestellt hätte, wenn V am 9.12.1995, dem Tag, an dem er die Übereignung schuldete, Eigentümer gewesen wäre. Bei einer Abwicklung der bis dahin geschlossenen Verträge (zwischen E und A und A und V) wäre V Eigentümer geworden. Ihm wäre allerdings infolge des Brandes unverschuldet seine Leistungspflicht teilweise unmöglich geworden. Denn Kaufgegenstand war nicht nur das Grundstück alleine, sondern ebenso die Gebäude als wesentliche Bestandteile des Grundstücks i.S.d. § 94 I 1 BGB. Die K hätten von V gem. § 325 I 3, § 323 II BGB i.V.m. § 281 I BGB - vorbehaltlich des Vorliegens der übrigen Voraussetzungen der §§ 323 II, 281 BGB - gegen Zahlung des Kaufpreises Herausgabe dessen verlangen können, was V gerade aufgrund des Brandes erhalten hätte (Versicherungsentschädigung). Dies setzt allerdings voraus, daß die K bei ordnungsgemäßer Erfüllung den Brandschaden auf V hätten abwälzen können.

Bei dieser Sichtweise des Problems weicht der BGH in der hier zugrundeliegenden Entscheidung (BGH, 10.3.1995, NJW 95, 1737) zu Recht von der Lösung der Berufungsinstanz ab (OLG Hamm). Diese hatte hier einen Schaden der K nach §§ 325 I, 440 I BGB verneint. Die jetzige Lage der K sei nicht schlechter als die Lage, die sich bei Erfüllung der den V treffenden Verpflichtungen - wie sie sich nach dem zwischenzeitlichen Brand darstellten - ergeben hätte. Diese Lösung verkennt jedoch, daß die K zwar auch berechtigt gewesen wären, das zerstörte Grundstück nicht abzunehmen und die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern, daß aber darüber hinaus die K auch die Möglichkeit gehabt hätten, die Rechte aus den §§ 325 I 3, 323 II i.V.m. § 281 I BGB hier wahrzunehmen (dazu Medicus, BGB, 17.Aufl. 1996, Rdn.288).

2. Entscheidend ist also, ob die §§ 323 ff. BGB hier überhaupt anwendbar sind. Der Brandschaden könnte nämlich ein Sachmangel i.S.d. § 459 BGB sein, so daß die §§ 323 ff. BGB durch die §§ 459 ff. verdrängt werden. (Dies steht nicht im Widerspruch dazu, daß sich der hier geltend gemachte Anspruch nicht aus den §§ 459 ff. ergibt. Die Klageforderung wäre unbegründet.)

a. Bedenken ergeben sich zunächst, ob nicht grundsätzlich die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln bereits vor Gefahrenübergang durch die Gewährleistungs-vorschriften ausgeschlossen wird. Die Zerstörung der Gebäude stellt nämlich auch einen Sachmangel i.S.d. § 459 I BGB dar, da die Gebäude als wesentliche Bestandteile des Grundstücks aufgrund des Brandes nicht zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch geeignet sind. Somit stellt sich die Frage, ob die K überhaupt gegen V vor Gefahrübergang einen Leistungsanspruch auf das mangelfreie Grundstück hatten.

(I) Nach dem Wortlaut des § 459 I BGB findet Gewährleistungsrecht erst nach dem Gefahrübergang Anwendung, also nach der Übergabe (§ 446), die hier jedoch noch nicht erfolgt war.

(II) Teilweise wird unter Hinweis auf eine Ausnahmeregelung die Verdrängung der allgemeinen Vorschriften angenommen. Sei nämlich, wie hier, der Mangel nicht behebbar oder stehe fest, daß der Verkäufer ihn nicht beheben wolle, so könne der Käufer bereits vor Gefahrübergang Gewährleistungsansprüche geltend machen. Daher sollte in derartigen Fällen eine Verdrängung der allgemeinen Vorschriften ebenso zeitlich vorverlagert werden (in diesem Sinne die Kommentierung bei Soergel und Staudinger, die Vorinstanz OLG Hamm in unserem Ausgangsfall; ebenso OLG Hamm, 10.12.1992, NJW-RR 1993, 1366; Nachweise bei Emmerich, JuS 1995, 934-5, Fn.4; ebenso Tiedtke, in: NJW 92, 3213).

(III) Dieser Auffassung steht aber entgegen, daß die genannte Ausnahme allein dem Schutz des Käufers dienen soll. „Dadurch soll aber der Käufer begünstigt und nicht benachteiligt werden; deshalb kann er nach den allgemeinen Bestimmungen vorgehen, wenn sie ihn besser stellen als die Gewährleistungsvorschriften" (so BGHZ 34, 32 [37]). In diesem Sinne auch in unserem Fall BGH, 10.3.1995, NJW 1995, 1737 (1738); Emmerich, JuS 1995, 934; Ehmann/Rust, Jura 1995, 249 mit umfassenden Nachweisen bei Fn.19 ff.; Schellhammer, Zivilrecht, 2.Aufl. 1994, Rdn.115.

b. Selbst bei grundsätzlicher Anwendbarkeit vor Gefahrübergang der allgemeinen Schuldrechtsvorschriften stellt sich trotzdem noch die Frage, ob eine solche Anwendbarkeit hier nicht im Hinblick auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluß ausgeschlossen wird.

(I) Nach teilweise vertretener Ansicht ist in einem solchen Fall der Umfang der Leistungspflicht bereits vor Gefahrübergang überhaupt beschränkt (in diesem Sinne die Vorinstanz in der dem Fall zugrundeliegenden Entscheidung; ebenso Tiedtke, in: NJW 95, 3081, 3084; im Ergebnis ebenso die sog. „Gewährlei-stungstheorie"). Durch den vereinbarten Gewährleistungsausschluß habe der Käufer sein Einverständnis erklärt, daß der Verkäufer generell nicht für Mängel einzustehen habe.

(II) Soweit diese Auffassung aber davon ausgeht, der Käufer sei durch die Möglichkeit der Zurückweisung der Kaufsache genügend geschützt (Tiedtke, in: NJW 92, 3213), enthält sie einen Widerspruch und kann daher schon deshalb nicht aufrechterhalten werden. Ist nämlich die Leistungspflicht eingeschränkt, wäre die Annahme eines Zurückweisungsrechtes nicht folgerichtig, da der Käufer sich damit abfinden muß (Soergel/Huber, 12.Aufl., § 459, Rdnr.185).

(III) Im übrigen ist schon zweifelhaft, ob eine Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses i.S.d. §§ 133, 157 BGB für einen derartigen Schluß genügend Anhaltspunkte bietet. Der Käufer bringt darin zum Ausdruck, daß er die Sache ungeachtet latent vorhandener Mängel erwerben will. Insoweit geht er bewußt ein Risiko ein. Das eingegangene Risiko geht aber nicht soweit, auch dann an dem Vertrag festhalten zu wollen, wenn der Kaufgegenstand bis zur geplanten Übergabe einen Mangel aufweist, der bei Vertragsschluß nicht existent bzw. nicht in der Sache angelegt war. Dies gilt erst recht dann, wenn der Kaufgegenstand ganz oder teilweise zerstört wird. Denn der Käufer übernimmt keine „Abnahmegarantie", sondern verzichtet lediglich auf bestimmte Rechte.

Die letzteren Erwägungen sind im Ergebnis vorzugswürdiger. Diesen hat sich auch die bereits zitierte BGH, 10.3.1995, NJW 1995, 1737 angeschlossen. Bei einer gegenteiligen Ansicht - etwa der bereits zit. Entscheidung der Vorinstanz des OLG Hamm - wäre hier die Prüfung abzubrechen und der Anspruch abzulehnen (dazu unten bei III.3).

c. Im Ergebnis steht demnach den K ein Rückgriff auf die Bestimmungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts frei, obwohl gleichzeitig auch ein Sachmangel vorliegt.

Das Erkennen und die aufbautechnisch konsequente Behandlung dieser Problematik des Zusammentreffens von Rechtsmangel und Sachmangel dürfte für die Kandidaten die Hauptschwierigkeit des vorliegenden Falles darstellen. Der Sachmangel in Form des Brandschadens ist hinter einen Rechtsmangel geschaltet, nämlich die unmögliche Eigentumsverschaffung. In der diesem Fall zugrundeliegenden Entscheidung von BGH, 10.3.1995, NJW 1995, 1737 wählt der BGH aufbautechnisch den Weg einer impliziten Prüfung der gewährleistungsrechtlichen Fragestellung innerhalb des Anspruchs aus Rechtsmangels aufgrund anfänglichen Unvermögens aus §§ 440 I, 325 I BGB. Innerhalb der Prüfung dieses Anspruchs bietet es sich an, bei der Frage nach dem Schadensumfang im Rahmen der Unterstellung eines hypothetischen Kausalverlaufs den Sachmangel zu thematisieren. Von den Bearbeitern sollte man auch weniger elegant strukturierte Darstellungen akzeptieren, solange die darunterliegende materiellrechtliche Sachfrage klar erkannt wird.

3. Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist demnach festzuhalten, daß den K gegen V ein Anspruch auf Herausgabe der Versicherungssumme bzw. auf Abtretung des Anspruchs gegenüber dem Versicherer gem. §§ 325 I 3, 323 II BGB i.V.m. § 281 I BGB zusteht.

a. Die Voraussetzungen von § 323 BGB greifen hier ein. Niemand (SV = „aus unerklärten Gründen"), aber vor allem auch nicht V, hat den Brand auf dem Grundstück zu vertreten. Daß sich die Unerfüllbarkeit des Kaufvertrages strenggenommen nur auf die zerstörten Gebäude bezieht, führt in diesem Zusammenhang gleichwohl zur Annahme einer Gesamtunmöglichkeit der Vertragsleistung, weil an einer noch denkbaren Übereignung des Grundstücks kein Interesse der Käufer erkennbar ist (BGH, 10.3.1995, NJW 1995, insb. 1738; Ehmann/Rust, Jura 1996, insb. 248 Fn.9). Entscheidend ist also, welchen Ersatz V bei einer hypothetischen Abwicklung der Verträge hätte erhalten können.

b. Insofern hätte auch V gegen A einen Anspruch aus §§ 325 I 3, 323 II BGB  i.V.m. § 281 I BGB gehabt. Bei normalem Verlauf wäre A zum Zeitpunkt des Brandes Eigentümer oder zumindest aufgrund einer Auflassungsvormerkung Anwartschaftberechtigter gewesen. Gem. § 69 I VVG wäre somit der Anspruch des E auf Auszahlung der Versicherungssumme auf A übergegangen. Letztendlich hätte V somit die Versicherungssumme bzw. einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs gegenüber dem Versicherer erhalten. Das Erlangte hätte er an die K gegen Zahlung des Kaufpreises herausgeben müssen.

c. Die Schadensermittlung erfolgt grundsätzlich nach der Differenztheorie. Danach kann der Gläubiger als Schadensersatz die Differenz zwischen dem Wert der unmöglich gewordenen Leistung und seiner Gegenleistung verlangen. Die Verpflichtung des Gläubigers zur Erbringung der Gegenleistung entfällt. Das Grundstück hatte vor Eintritt des Brandschadens unstreitig einen Verkehrswert von 3 Millionen DM.
 

Anmerkung:
In der dem Fall zugrundeliegenden Entscheidung legt der BGH in der Schadensberechnung den anfänglichen Wert des Grundstückes vor dem Brand i.H.v. 3 Millionen zugrunde. Vereinzelt wird diese Berechnung dahin angezweifelt, daß nicht der ursprüngliche Wert, sondern der Wert der Versicherungssumme zugrundezulegen sei ( Ehmann/ Rust, in: Jura 1996, 247, 253: „nach der teilweisen objektiven Unmöglichkeit aufgrund des Brandschadens verbleibt dem Käufer, weil er nicht Eigentümer wurde, nur ein Schaden in Form der nicht erlangten Versicherungssumme, nicht aber in Form des tatsächlichen anfänglichen Wertes.") Zieht man den Wert der Versicherungssumme bei der Berechnung heran, wird davon ausgegangen, daß die K lediglich das stellvertretende commodum herausverlangt hätten. Für die K hätte jedoch ebenso die Möglichkeit bestanden, das Grundstück entgegen zu nehmen und den Anspruch gem. §69 I VVG auf die Versicherungssumme geltend zu machen. Insofern geht der BGH in seiner Entscheidung von der für die K wertmäßig günstigsten Reaktionsmöglichkeit aus. Natürlich muß dann an dieser Stelle jedoch unterstellt werden, daß der Wert des Grundstückes nach dem Brand zuzüglich der Versicherungssumme nicht den ursprünglichen Wert des Grundstückes übersteigt.

Von diesem Wert wären die Leistungen abzuziehen, welche die K hätten aufbringen müssen, hier der Kaufpreis i.H.v. 2,5 Millionen.

Anmerkung:
Das vom BGH gefundene Ergebnis wird ferner dahin kritisiert, daß bei der Schadensberechnung der Kaufpreis i.H.v. 2,5 Millionen in Anrechnung gebracht worden ist. In der Kritik wird angeführt, bei hypothetischer Betrachtungsweise hätte der in Anrechnung zu bringende Kaufpreis gem. §323 II 2.Hs. BGB gemindert werden müssen ( Ehmann/Rust, in: Jura 1996, 247, 252, insb. Fn.61 ), da das stellvertretende commodum wertmäßig hinter dem ursprünglichen Wert zurücksteht. Würde in der Schadensberechnung jedoch ein verminderter Kaufpreis zugrundegelegt werden, wäre der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß außer acht gelassen. Das stellvertretende commodum könnte von den K gerade deshalb verlangt werden, weil die Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes nicht mehr möglich war. Wäre es dem V möglich gewesen, den K das Grundstück zu übereignen und hätten die K dieses angenommen,wäre den K aufgrund des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses eine Kaufpreisminderung verwehrt gewesen. Insofern würden die K jedoch für den Fall, daß sie lediglich das stellvertretende commodum verlangen könnten, demgegenüber besser gestellt und könnten hierdurch eine Kaufpreisminderung erreichen. Die Wertberechnung des von den K erlittenen Schadens ist freilich besonders kompliziert. Kritisch zum Lösungsweg des BGH auch Teichmann/Beck, JZ 1996, 103, insb. 104-105, wonach auch das zeitliche und sachliche Realisierungsrisiko bei der Bewertung mitberücksichtigt werden muß. Noch weitergehend Tiedtke, NJW 1995, 3081, insb. 3085: V sei nicht verpflichtet, für sich einen Anspruch auf die Versicherungssumme zu begründen, um ihn an die K abzutreten.
Die Meinungsvielfalt macht deutlich, daß man hier von den Bearbeitern jede ausreichend begründete Lösung akzeptieren sollte. Allzu strenge Ansprüche bei der Bewertung wären hier unangemessen.

In Höhe der sich daraus ergebenden Differenz von 500 000 DM können die K als Nichterfüllungsschaden geltend machen, daß sie die Brandentschädigung erhalten hätten, wenn V Eigentümer des Grundstücks gewesen wäre. Der Umstand, daß es zu dem beschriebenen Verlauf nur deshalb nicht kam, weil A nicht in der Lage war, dem V Eigentum zu verschaffen, vermag den V im Verhältnis zu den K nicht zu entlasten. Gerade für das von ihm eingegangene Risiko, zur versprochenen Eigentumsverschaffung letztlich nicht in der Lage zu sein, muß V einstehen.

Als Gesamtergebnis bleibt festzuhalten, daß der geltend gemachte Anspruch der K gem. § 325 I BGB i.V.m. §§ 440, 325 I 3, 323 II, 281 I BGB gegeben ist und daß das Klagebegehren begründet ist.
 

III.

Die komplizierte Verschachtelung von einem Rechts- und einem Sachmangel kann bei den Bearbeitern Zweifel aufkommen lassen, ob auch andere Lösungswege sich hier anbieten. Der Lösungsweg des BGH ist allerdings der einzig gangbare, um den K einen Anspruch auf die Versicherungssumme zu verschaffen.

1. Ein ausschließliches Abstellen auf den Sachmangel führt nicht zu einem Anspruch auf die Versicherungssumme. Aufgrund der Vertragsaufhebung zwischen A und E kommt es zu keinerlei Eigentumsübertragungen. Berücksichtigt man ausschließlich den Sachmangel, so erlangt A mangels Eigentümerstellung keinen Anspruch gegen den Versicherer, so daß er diesen nicht gem. §§ 323 II, 281 I BGB an V herauszugeben hat (dazu Ehmann/Rust, Jura 1996, 253). Vgl. auch oben I 2 d.

2. Dasselbe gilt, wenn man den Anspruch der K aus den §§ 323 II, 281 I BGB nicht auf die Versicherungssumme, sondern auf den Schadensersatzanspruch des V gegen A gem. § 325 I BGB beziehen will. Dieser Anspruch ist an sich gegeben. Diesen Anspruch gegen A hat V jedoch nicht aufgrund des Brandschadens erhalten, sondern aufgrund der schuldhaften Herbeiführung der Erfüllungsunmöglichkeit (Vereinbarung mit E). Nach den §§ 323 II, 281 I muß allerdings dasjenige, was die K verlangen, gerade den Ersatz für den bei hypothetischer Betrachtungsweise geschuldeten Gegenstand darstellen: hier also ein Grundstück mit Gebäuden. Der Anspruch des V gegen A aus § 325 I paßt hierzu nicht. (Dazu Ehmann/Rust, aaO.).

3. Soweit die Auffassung vertreten wird, der Käufer habe infolge des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses grundsätzlich keinen Anspruch auf Übergabe des mangelfreien Kaufgegenstandes und könne auch keinen Anspruch aus den allgemeinen Vorschriften herleiten, bietet es sich an, § 281 I BGB in analoger Anwendung heranzuziehen (Tiedtke, in: NJW 95, 3081, 3084 f.). Eine direkte Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. § 281 BGB geht davon aus, daß der Verkäufer infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz bzw. Ersatzanspruch erhält. Hier ist der Verkäufer aber schon nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand in mangelfreiem Zustand zu übergeben.

a. Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 281 BGB. Die zufällige gesetzliche Lücke liegt vor. Ferner müßten vergleichbare Interessenlagen gegeben sein. Die Regelung des § 281 BGB hat den Zweck, eine in der Sache unrichtige Verteilung von Vermögenswerten auszugleichen (Palandt/Heinrichs, 55.Aufl., § 281 Rdnr.1). Konstruktiv handelt es sich um eine schuldrechtliche Surrogation. Wäre V Eigentümer des Grundstücks und Gläubiger des Anspruchs gegen den Versicherer auf Ersatz des Brandschadens gewesen, so hätte er den Käufern den Anspruch auf die Versicherungssumme abtreten müssen. Der Verkäufer könnte diesen Anspruch nicht behalten, weil seine Interessen dadurch gewahrt wären, daß die Käufer das Grundstück, so wie es ist, abnehmen und den vollen Kaufpreis zahlen müssen.

b. Fraglich bleibt jedoch, ob die Voraussetzungen des § 281 BGB hier vorliegen. Der Verkäufer müßte demnach einen Ersatz bzw. einen Ersatzanspruch erhalten haben. Dies ist hier nicht der Fall. Denkbar ist lediglich, eine Verpflichtung des Verkäufers anzunehmen, dafür Sorge zu tragen, daß ihm ein derartiger Anspruch zustünde. Nach § 281 BGB ist allerdings nur dasjenige herauszugeben, was der Verkäufer tatsächlich als Ersatz erhalten hat bzw. erhalten kann (BGHZ 114, 34, 39). Für den Verkäufer besteht somit nicht die Verpflichtung, einen derartigen Anspruch in seiner Person zu begründen.

Im Ergebnis stünde den K bei diesem - wohl auch vertretbaren - Lösungsweg kein Anspruch zu.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010