Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Examensklausurenkurs

24.10.1998

Besprechungs-Folien

Literaturhinweise siehe ausführliche Lösungsskizze !

 

A. Zulässigkeit der Klage (+)                                                                             (4 Punkte) 
(vgl. §§ 23 I, 71 I GVG sowie § 29 I ZPO) 

B. Begründetheit der Klage 

I. 
1. Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 325 I 1 BGB  
i.V.m. § 440 I. [Fehler mit §§ 462 oder 463 anzufangen!] 

a) vertragliche Verpflichtung des V (+)                                                               (3 Punkte) 
* Form nach § 313, S.1 (+) 
* Bedingung nach § 158 I (-) 
* objektive anfängliche Unmöglichkeit nach § 306 (-) 
 

b) anfängliches Unvermögen des V (+)                                                                (5 Punkte) 
Problem = Grund des Unvermögens wechselt (zunächst kein 
Eigentum / danach Vertragsaufhebung!)  >> unbeachtlich! 
(so BGH; Ehmann / Rust, Jura 1996, 248). 

 c) Garantiehaftung des V wegen Unvermögens (+)                                              (3 Punkte) 
[auf § 276 kommt es nicht an! dazu Medicus, 
BGB, 17. Aufl. 1996, Rdnr.282] 

 d) Fehler = hier auf Brandschaden = Teilunmöglichkeit einzugehen 
[nachtr. Unmöglichkeit nicht von V nach § 276 zu vertreten; kein Weg 
zu § 325 I !] 

ZE = Weg zum Anspruch aus §§ 440 I, 325 I an sich eröffnet  
 

II. Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz 

1. Grundlage § 249. Hypothetische Lage wenn V                                               ( 20 Punkte) 
am 9.12.1995 Eigentümer gewesen wäre? 
Problem = Kaufgegenstand auch Gebäude ( § 94 I 1 BGB). 
D.h. Anspruch aus § 325 I 3 führt zu §§ 323 II, 281 I 
(Versicherungssumme für Gebäude!); dazu Medicus, 
BGB, Rdnr. 288 

2. Entscheidend ist also, ob die §§ 323ff. BGB hier                                                (8 Punkte) 
überhaupt anwendbar sind. 
Problem = Brandschaden auch Sachmangel; §§ 323 durch § 459 ff. 
verdrängt? Dies steht nicht im Widerspruch dazu, daß der hier geltend 
gemachte Anspruch sich aus den §§ 459 ff. ergibt!) 

a) Haben die K überhaupt gegen V vor Gefahrenübergang                                      (4 Punkte) 
 einen Leistungsanspruch auf das mangelfreie Grundstück? 

(I) § 446 (-) 

(II) bei nicht behebbaren Mängeln Gewährleistung bereits vor 
Gefahrenübergang; d.h. Verdrängung der §§ 323 ff.? 
(So Tiedtke, NJW 1992, 3213; Nachweise bei 
Emmerich, JuS 1995, 934-935 Fn.4) 

(III) Aber Begünstigung des Käufers! Deshalb nein. 
(So BGH, 10.3.1995) 
 

b) Selbst bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der §§ 459 ff.                                      (4 Punkte) 
vor Gefahrenübergang  >>  hier Gewährleistungsausschluß! 

(I) Nach der „Gewährleistungstheorie" = Leistungspflicht beschränkt 
bereits vor Gefahrübergang (Tiedtke, NJW 1995, 3081, 3084). 

(II) Aber Auslegung des Gewährleistungsausschlusses nach 
§§ 133, 157 BGB! So BGH, 10.3.1995. 

ZE = Den K steht ein Rückgriff auf die §§ 323 ff. frei.  

Aufbauproblem = Weg einer implizierten Prüfung der 
gewährleistungsrechtlichen Frage innerhalb der Prüfung des 
Anspruchs aus §§ 440 I, 325 I BGB. 

3. Anspruch der K auf Herausgabe der Versicherungssumme                                 (15 Punkte) 
bzw. auf Abtretung des Anspruchs gegenüber dem Versicherer 
gem. §§ 325 I 3, 323 II i.V.m. § 281 I BGB  

a)Voraussetzungen von § 323 (+) 
Brand des Gebäudes = Vollunmöglichkeit 
(So BGH, 10.3.1995), insb. S. 1738) 

b) bei normalem Verlauf hätte V Anspruch auf die Versicherungssumme erlangt. 

c) Schadensermittlung nach der Differenztheorie (§ 249). 
Differenz zwischen dem Wert der unmöglich gewordenen Leistung 
und der Gegenleistung = 500 TDM 

Ergebnis:  Anspruch begründet                                                    => insgesamt 100 Punkte 
                                                                                                (d.h. 40 Punkte = ausreichend) 
 

Mögliche Fehler: 

1. Gewährleistungsausschluß bezieht sich nicht auf Rechtsmängel (§ 434, § 443) 
Vor allem betreffen die §§ 439, 443 nicht das Eigentum des V! 

2. Ausschließliches Abstellen auf den Sachmangel führt nicht zum Anspruch auf Versicherungssumme. A erlangt keine Eigentümerstellung und deshalb keinen Anspruch gegen die Versicherung! (Dazu Ehmann / Rust, Jura 1996, 253) 

3. Dasselbe gilt, wenn man den Anspruch des K aus §§ 323 II, 281 nicht auf die Versicherungssumme, sondern auf den Schadensersatzanspruch des V gegen A gem. § 325 I beziehen will. 

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010